Chemikalienunterträglichkeit: Hoffnung ist in Sicht

Das EU-Weißbuch zur Chemikalienpolitik verfolgt einen richtigen Ansatz, geht aber in entscheidenden Punkten nicht weit genug. Diesen Standpunkt der nordrhein-westfälischen Landesregierung vertrat Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn am Freitag, 1. Juni 2001, vor dem Plenum des Bundesrates in Berlin:

"Bei chemischen Stoffen lässt die Politik bislang ein Muster zu, das häufig schwerwiegende Folgen hat: Chemikalien werden produziert, verkauft, verwendet. Erst Jahre später stellt man Schäden fest, die dann durch aufwändige Sanierungen wieder beseitigt werden müssen. Dieses Muster will die EU nun durchbrechen, indem sie bestimmte gefährliche Stoffe einem Zulassungsverfahren unterzieht. Die Hersteller müssen dann vor der Markteinführung beweisen, dass ihre Stoffe ohne Risiko verwendet werden können. Dies ist ein grundsätzlich neuer Ansatz in Richtung einer vorsorgenden Umweltpolitik, der die Beweislast zugunsten von Umwelt und Konsumenten umkehrt. Leider will die EU aber bislang nur wenige gefährliche Stoffe diesem Verfahren unterwerfen. Das reicht nicht aus. Alle giftigen Stoffe, die sich in der Umwelt anreichern können, Stoffe, die auf das Hormonsystem wirken sowie hochgradig toxische oder allergieauslösende Stoffe müssen künftig vor der Markteinführung geprüft werden. Wichtig ist außerdem, dass wir EU-weit zu einer besseren Kennzeichnung chemischer Stoffe kommen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher künftig klar erkennen können, welche Stoffe zum Beispiel im Plastikspielzeug, im Lack für den Gartenzaun oder im Geschirrspülmittel enthalten sind."
Pressemitteilung Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2001

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